Widerrufsrecht

Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, das heißt eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das die Golem Media GmbH wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Golem Media GmbH
Köpenicker Str. 54
10179 Berlin
Fax: +49 30 6290111-88
E-Mail: account@golem.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Golem Media GmbH
Köpenicker Str. 54
10179 Berlin
E-Mail: account@golem.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über ein Abonnement der kostenpflichtigen Version von Golem.de, genannt „Golem pur“.

Bestellt am ...

Name und Email-Adresse des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der kostenpflichtigen Version von Golem.de („Golem.de pur“)

1. Definitionen und Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung der kostenpflichtigen Zusatzfunktionen von Golem.de (nachfolgend: „Nachrichtenportal“) und für die damit zusammenhängenden Leistungen der Golem Media GmbH, Köpenicker Str. 54, 10179 Berlin, Telefon: +49 30 6290111-0, Email: info@golem.de, vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Johann Ippisch und Rainer Rosenbusch, Handelsregister: Berlin Charlottenburg HRB 95318 B, Ust-IdNr.: DE 239472541, Sitz der Gesellschaft: Berlin (nachfolgend: „Golem Media GmbH“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“).

1.2 Im Sinne dieser AGB bezeichnet der Begriff „Kunde“ den Nutzer der kostenpflichtigen Version des Nachrichtenportals.

2. Leistungen der Golem Media GmbH

2.1 Die Golem Media GmbH bietet eine kostenfreie Version des Nachrichtenportals an. Diese kostenfreie Version des Nachrichtenportals erfordert keine Anmeldung und ist für jedermann frei im Internet abrufbar. Sie finanziert sich im Wesentlichen über Werbeeinblendungen.

2.2 Daneben bietet die Golem Media GmbH dem Kunden aber auch die Nutzung einer kostenpflichtigen Version des Nachrichtenportals an. Die Höhe des Entgelts hängt von der Laufzeit des Abonnements ab. Diese kostenpflichtige Version des Nachrichtenportals ist im Gegenzug – vorbehaltlich Ziff. 2.3 – frei von Werbung.

2.3 Die Golem Media GmbH behält sich vor, auch in der kostenpflichtigen Version des Nachrichtenportals (Ziff. 2.2) eine Fläche für bezahltes Sponsoring vorzusehen, das als solches entsprechend gekennzeichnet wird.

2.4 Voraussetzung für die Nutzung der kostenpflichtigen Version des Nachrichtenportals ist entweder
a) die Einrichtung eines Benutzeraccounts durch den Kunden und der Abschluss eines Abonnementvertrags zwischen dem Kunden und der Golem Media GmbH
oder
b) die Einladung durch den Inhaber eines Gruppen-Abos sowie hieran anschließend die Einrichtung eines Benutzeraccounts durch den Eingeladenen.

3. Leistungen des Kunden und Vertragsschluss

3.1 Der Kunde, der die bezahlte, aber werbefreie Version des Nachrichtenportals (Ziff. 2.2) in Anspruch nehmen möchte, muss entweder
a) einen Benutzeraccount einrichten und ein kostenpflichtiges Abonnement buchen
oder
b) von dem Inhaber eines gültigen Gruppen-Abos eingeladen werden und einen eigenen Benutzeraccount einrichten, sofern er nicht bereits über einen Benutzeraccount verfügt.
Die Abonnements mit Laufzeiten und Preisen können in ihrer jeweils aktuellen Fassung der auf dem Nachrichtenportal abrufbaren Preisliste entnommen werden.

3.2 Das vom Kunden selbst gebuchte (Ziff. 3.1 lit. a) Abonnement verlängert sich nach Ende der Laufzeit jeweils wieder um den gleichen Zeitraum, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird (Ziff. 7.1). Bucht der Kunde beispielsweise ein Abonnement von drei Monaten, so verlängert sich dieses nach Ablauf der ersten drei Monate um weitere drei Monate, nach deren Ablauf wiederum um drei Monate und so weiter, bis es gekündigt wird.

3.3 Der Abonnementvertrag kommt im Fall von Ziff. 3.1 lit. a) durch die Annahme des vom Kunden unterbreiteten Angebots durch die Golem Media GmbH zustande. Der Kunde gibt sein auf den Vertragsschluss gerichtetes Angebot an die Golem Media GmbH dadurch ab, dass er sich als Nutzer von Golem.de registriert, das jeweilige Abonnement auf Golem.de auswählt, seine Anmeldedaten und Zahlungsinformationen eingibt und den Button mit der Beschriftung „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt. Das Angebot wird von der Golem Media GmbH dadurch angenommen, dass der Zugang des Kunden zur kostenpflichtigen Version von Golem.de freigeschaltet wird. Über die Freischaltung erhält der Kunde eine gesonderte Nachricht per Email. Die E-Mail, mit der die Golem Media GmbH dem Kunden den Eingang seines Angebots mitteilt, ist noch keine Annahme.

3.4 Die im Zuge der Registrierung erfragten Daten sind in jedem Fall zutreffend anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten im Fall einer Änderung unverzüglich zu aktualisieren.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern geschuldet. Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um monatliche Beiträge.

4.2 Der Preis für das vom Kunden gebuchte Abo (Ziff. 3.1 lit. a) wird stets für die gesamte Laufzeit im Voraus sofort zur Zahlung fällig. Verlängert sich die Laufzeit (Ziff. 3.2), so wird wiederum der Preis für den gesamten Zeitraum, um den sich die Laufzeit verlängert hat, im Voraus zur Zahlung fällig. Bucht der Kunde also ein Monatsabo mit automatischer Verlängerung, so hat er den monatlichen Preis für das Abo jeweils im Voraus zu entrichten. Stichtag für die Abbuchung ist der Tag des Monats, der dem Tag der Anmeldung zum kostenpflichtigen Abonnement entspricht. Bucht der Kunde beispielsweise am 17. Januar ein Monatsabo mit automatischer Verlängerung, so zahlt er am 17. Januar den Preis für den ersten Monat, am 17. Februar den Preis für den zweiten Monat und so weiter.

4.3 Endet das Abonnement – gleich aus welchem Grund – vorzeitig, so werden eventuell zu viel gezahlte Beträge anteilig an den Kunden zurückerstattet.

4.4 Die Golem Media GmbH bietet gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (z.B. Kreditkarte oder Paypal), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Die Golem Media GmbH ist berechtigt, sich zum Zweck der Zahlungsabwicklung und des Forderungseinzugs Dritter zu bedienen. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.

5. Zugangsdaten

5.1 Die Zugangsdaten (Benutzername/Email-Adresse und Passwort) sind ausschließlich für die Nutzung durch den Kunden persönlich bestimmt. Der Kunde darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben oder sie anderweitig offenlegen. Erhält der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten oder hat er einen solchen Verdacht, muss er dies der Golem Media GmbH umgehend mitteilen. Der Kunde haftet für alle Folgen der unberechtigten Nutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Die Haftung des Kunden endet erst, wenn er die Golem Media GmbH über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort geändert hat.

5.2 Die Golem Media GmbH ist berechtigt, den Account des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, zu sperren und das Abonnement außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem solchen Fall darf sich der Kunden ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung der Golem Media GmbH nicht erneut registrieren.

6. Widerrufsrecht

Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, das heißt eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das die Golem Media GmbH wie folgt belehrt:

a. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Golem Media GmbH
Köpenicker Str. 54
10179 Berlin
Fax: +49 30 6290111-88
E-Mail: account@golem.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

b. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Golem Media GmbH
Köpenicker Str. 54
10179 Berlin
E-Mail: account@golem.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über ein Abonnement der kostenpflichtigen Version von Golem.de, genannt „Golem pur“.

Bestellt am ...

Name und Email-Adresse des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

7. Kündigung und sonstige Beendigung des Abonnements

7.1 Das vom Kunden selbst abgeschlossene (Ziff. 3.1 lit. a) Abonnement kann von beiden Parteien mit einer Frist von einer Woche zum Ende der Laufzeit gekündigt werden, andernfalls verlängert es sich automatisch nach Ziff. 3.2.

7.2 Der Kunde kann die Kündigung durch Betätigen des hierfür vorgesehenen Links in seinem Benutzeraccount auf Golem.de erklären, wenn er angemeldet ist. Im Übrigen kann das Abonnement per Email an „account@golem.de“ oder schriftlich gekündigt werden. In jedem Fall muss die zum Account gehörige Email-Adresse in der Kündigung angegeben werden.

7.3 Sofern der Kunde vom Inhaber eines gültigen Gruppen-Abos zur Nutzung der kostenpflichtigen Version von Golem.de eingeladen wurde (Ziff. 3.1 lit. b), endet seine Nutzungsmöglichkeit automatisch, wenn das zugrunde liegende Gruppen-Abo endet. Darüber hinaus hat der Inhaber des Gruppen-Abos die Möglichkeit, dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit jederzeit wieder zu entziehen. Auch in diesem Fall endet die Nutzungsmöglichkeit des Kunden sofort.

7.4 In den in Ziff. 7.3 genannten Fällen bleibt der Benutzeraccount des Kunden bestehen, es sei denn, der Kunde löscht oder kündigt den Account selbst gemäß Ziff. 7.2. Wird dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit durch den Inhaber des Gruppen-Abos entzogen oder endet das zugrundeliegende Gruppen-Abo, so entfällt lediglich die Möglichkeit, die kostenpflichtige und damit werbefreie Version von Golem.de zu nutzen. Die Nutzung der kostenfreien Version von Golem.de unter Verwendung des Benutzeraccounts bleibt dem Kunden unbenommen. Der Kunde hat überdies die Möglichkeit, ein eigenes Abonnement abzuschließen, um die kostenpflichtige Version von Golem.de weiter nutzen zu können (Ziff. 3.1 lit. a).

7.5 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt beiden Parteien in jedem Fall vorbehalten. Ein wichtiger Grund, der die Golem Media GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere in der unbefugten Weitergabe seiner Zugangsdaten durch den Kunden (Ziff. 5.2).

8. Haftung

8.1 Die Golem Media GmbH haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

8.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Körper, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

8.4 Im Übrigen ist die Haftung sowohl der Golem Media GmbH, als auch ihrer Organe sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

8.5 Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet die Golem Media GmbH dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

9. Regeln für die Nutzung des Nachrichtenportals

Mit der Registrierung erwirbt der Kunde zugleich die Möglichkeit, die im Nachrichtenportal veröffentlichten Artikel zu kommentieren und an Forendiskussionen teilzunehmen. Auf diese Möglichkeiten kann unter Verwendung der für die Registrierung angegebenen Zugangsdaten zugegriffen werden. Für die Kommentarfunktion und die Teilnahme an Forendiskussionen gelten die Nutzungsbedingungen für die Foren bei Golem.de.

10. Datenschutz

Die Golem Media GmbH nimmt den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten des Kunden sehr ernst. Alle Informationen hierzu finden sich in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.

11. Kreditkartenabrechnung

Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch:

HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.
1, Place du Marché
L-6755 Grevenmacher
R.C.S. Luxembourg B 144133
E-Mail: info @ hso-services.com

Geschäftsführer:
Heiko Strauß
Ramona Spies

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin-Mitte Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Golem Media GmbH und dem Kunden ergeben. Als Erfüllungsort gilt in diesem Fall Berlin-Mitte als vereinbart.

12.2 Das gleiche gilt, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat oder aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

12.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

12.4 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

Stand: 7. Januar 2016