AGB und Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für das kostenfreie Angebot Golem.de sowie

für die kostenpflichtigen Varianten von Golem.de „Golem Plus“ und „Golem Pur“

Stand: 22. März 2023

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die kostenfreie und kostenpflichtige Nutzung der Website Golem.de (nachfolgend „Angebot“ oder „Golem.de“) und regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der Golem Media GmbH (im Folgenden: „Golem“) und deren Nutzer*innen (nachfolgend zur einfacheren Lesbarkeit im Singular als der „Nutzer“ bezeichnet).

1.2. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern ihre Geltung durch Golem nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

2. Kostenfreie und kostenpflichtige Angebote

2.1. Golem bietet die Website Golem.de in einer kostenfreien und zwei kostenpflichtigen Varianten, „Golem Pur“ und „Golem Plus“, an.

2.2. Die kostenfreie Variante von Golem.de wird finanziert durch Werbeeinnahmen und wird Nutzern als Gegenleistung für bzw. unter der Bedingung der Erteilung einer Einwilligung in (i) die Speicherung von Informationen auf deren Endgeräten bzw. dem Zugriff auf dort gespeicherte Informationen sowie (ii) die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch Golem und Dritte zur Verfügung gestellt.

2.3. „Golem Pur“ ist ein Abonnement für eine werbefreie Variante von Golem.de. Gegen die Zahlung einer Vergütung erhält der Nutzer die Berechtigung Golem.de zu benutzen, ohne dass ihm Werbeanzeigen angezeigt werden. Davon ausgenommen sind Stellenanzeigen, welche aber vom Nutzer ausgeblendet werden können sowie Werbung für eigene Produkte und Dienstleistungen. Golem behält sich vor, auch in „Golem Pur“ eine Fläche für bezahltes Sponsoring vorzusehen, das als solches jedoch entsprechend gekennzeichnet wird.

2.4. „Golem Plus“ ist ein Abonnement für die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte (nachfolgend „kostenpflichtige Angebote“). Abonnenten von „Golem Plus“ haben während der Dauer des Abonnements unbegrenzten Zugriff auf die kostenpflichtigen Inhalte von Golem.de.

2.5. „Golem Plus“ und „Golem Pur“ sind grundsätzlich unabhängig voneinander bestehende Angebote, die getrennt vergütet werden. Golem behält sich allerdings vor, ggf. Kombinationsangebote vorzusehen, die jedoch gesondert gekennzeichnet sind.

3. Abschluss der Nutzungsvereinbarung, Nutzungskonto

3.1. Die Nutzung kostenpflichtiger Angebote von Golem setzt eine Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines Nutzungskontos voraus. Die Registrierung als solche ist kostenlos.

3.2. Der Nutzer muss die für die Registrierung erfragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig angeben. Der Nutzer darf für seine Registrierung insbesondere keine Daten von dritten Personen verwenden.

3.3. Der Nutzer kann sich auch mit Hilfe seiner Zugangsdaten von Drittanbietern (z. B. Facebook, Google) bei Golem registrieren. In diesem Fall wird das entsprechende Nutzungskonto mit dem Nutzungskonto bei Golem verknüpft und Golem erhält Zugriff auf bestimmte, bei dem betreffenden Drittanbieter gespeicherte Nutzerdaten, die der Nutzer dann nicht erneut bei Golem eingeben muss.

3.4. Der Nutzer ist verpflichtet, Golem jede nachträgliche Änderung der erhobenen Daten unverzüglich anzuzeigen. Dies kann auch durch eine Aktualisierung der betreffenden Daten im passwortgeschützten Nutzerbereich der Website von Golem im Bereich https://account.golem.de geschehen.

3.5. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Golem ab. Golem kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung (Registrierungsbestätigung) gegenüber dem Nutzer annehmen. Die Ermöglichung eines Zugangs zum passwortgeschützten Nutzerbereich auf der Website von Golem steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes kommt die Nutzungsvereinbarung zustande.

3.6. Der Zugang zum passwortgeschützten Nutzerbereich auf der Website von Golem und der Zugang zu bestimmten Angeboten von Golem ist nur mit Hilfe der E-Mail-Adresse des Nutzers und eines individuellen Passworts (im Folgenden „Zugangsdaten“) bzw. den Daten des verwendeten Login-Dienstes möglich. Golem behält sich vor, in der Zukunft alternative Log-In Funktionen vorzusehen. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt es fest oder hegt es den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat der Nutzer dies Golem unverzüglich mitzuteilen.

3.7. Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von der Nutzung von Angeboten von Golem ausgeschlossen, darf er sich ohne vorherige Zustimmung von Golem nicht (neu) registrieren.

3.8. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Plattform jederzeit einsehbar.

4. Abonnement von Golem Plus oder Golem Pur

4.1. Der Nutzer kann auf Golem.de kostenpflichtig ein Golem Plus oder Golem Pur erwerben. Hierzu muss er auf der entsprechenden Seite das gewünschte Golem Plus oder Golem Pur Abonnement sowie eine Zahlungsart auswählen. Anschließend muss er seine Rechnungsdaten sowie seinen Nutzernamen eingeben. Mit einem Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ wird der Nutzer auf die Zahlungsseite weitergeleitet. Mit einem Klick auf „Jetzt Bezahlen“ bzw. „Zustimmen und Zahlen“ gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss des Vertrags ab. Golem wird dem Nutzer anschließend unmittelbar den Eingang seiner Bestellung per E-Mail bestätigen und damit gleichzeitig das Angebot des Nutzers annehmen. Der Vertrag ist damit zustandegekommen. Der Kunde kann während des Bestellprozesses jederzeit mit den technischen Funktionen seines Browsers die getätigten Angaben ändern.

4.2. Soweit der Nutzer Teil eines Unternehmens ist, welches ein Unternehmens-Abonnement für Golem Plus abgeschlossen hat, wird dieses für ihn automatisch freigeschaltet und es fallen für den Nutzer Nutzung von Golem Plus keine weiteren Kosten an.

4.3. Es ist dem Nutzer untersagt, sein abgeschlossenes Abonnement anderen Personen zugänglich zu machen. Insbesondere darf er nicht seine Nutzungsdaten an andere Personen weitergeben.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1. Angegebene Preise verstehen sich jeweils einschließlich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.

5.2. Die vereinbarte Vergütung für die Nutzung eines kostenpflichtigen Angebotes ist für die vereinbarte Laufzeit im Voraus zu leisten und wird für die erste Laufzeit unmittelbar mit Vertragsschluss und danach für den Fall der ausdrücklich vereinbarten weiteren Laufzeit jeweils zu Beginn der nächsten Laufzeit zur Zahlung fällig. Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, entspricht die erste Laufzeit dieser Mindestvertragslaufzeit. Erfolgt keine ausdrückliche und bindende Verlängerung des Vertragsverhältnisses durch den Nutzer, wird das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert. In diesem Fall beträgt die Abrechnungsperiode jeweils einen Monat und die Vergütung wird für den darauffolgenden Monat jeweils im Voraus fällig. Endet ein Abonnement durch ordentliche Kündigung einer der Parteien vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit, hat der Nutzer Anspruch auf Rückzahlung des auf den verbleibenden Teils der jeweiligen Laufzeit entfallenden Anteils an der Vergütung.

5.3. Golem bietet dem Nutzer unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten an (z. B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, PayPal), die auf der Website gesondert aufgewiesen werden. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm zu jeder Zeit sämtliche Zahlungswege angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Zahlungsdienstleister gelten ausschließlich dessen Nutzungs- und Nutzungsbedingungen. Informationen über die einzelnen Zahlungsanbieter enthält die Datenschutzerklärung von Golem: https://www.golem.de/sonstiges/Datenschutz.html.

5.4. Im Falle einer Zahlung per SEPA-Lastschrift gilt eine Frist zur Vorankündigung der bevorstehenden Lastschrift durch Golem von 5 Werktagen. Die Vorankündigung erfolgt per E-Mail.

5.5. Ist der Nutzer mit der Zahlung eines mehr als nur unwesentlichen Teils der Vergütung in Verzug geraten, ist Golem, unbeschadet weitgehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu dem kostenpflichtigen Angebot zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen wurden.

5.6. Scheitert ein mit dem Nutzer vereinbarter Lastschrifteinzug mangels ausreichender Deckung des Kontos des Nutzers oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, kann Golem die Erstattung der von den beteiligten Banken in Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühren von dem Nutzer verlangen. Dies gilt nicht, wenn Golem den Nutzern nicht oder nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und die Höhe des einzuziehenden Betrages informiert hat. Die Information ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie unter Einhaltung der geltenden oder vertraglich mit dem Nutzer vereinbarten Vorankündigungsfrist übermittelt wurde.

5.7. Hat Golem mit dem Nutzer eine monatliche Zahlungsweise der Vergütung vereinbart und gerät der Nutzer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des für die gesamte Mindestvertragslaufzeit vereinbarten Entgeltes in Verzug und hat Golem dem Nutzer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt, dass Golem bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen werde, kann Golem bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die sofortige Zahlung der gesamten Restforderung verlangen.

6. Technische Nutzungsvoraussetzungen

Für die Nutzung der digitalen Angebote von Golem sind ein geeignetes digitales Endgerät, eine übliche, ausreichend schnelle Internetverbindung und ein aktueller Browser erforderlich.

7. Regeln zur Nutzung der Angebote

7.1. Es ist nicht gestattet, die Inhalte der Angebote von Golem über das für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderliche Maß hinausgehend zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu veröffentlichen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Es ist dem Nutzer ferner untersagt, die Inhalte zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiterzugeben.

7.2. Soweit der Nutzer die Möglichkeit erhält, selbst Inhalte in ein Angebot von Golem einzustellen (z. B. Kommentare in Foren, Fotos, Videos), ist es ihm untersagt, gesetzlich unzulässige Inhalte, insbesondere jugendgefährdende Inhalte oder anderweitig verbotene oder diskriminierende Inhalte, zum Beispiel rassistische, den Holocaust leugnende, grob anstößige, pornografische oder Gewalt verherrlichende Äußerungen hochzuladen. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, etwaige Rechte Dritter zu beachten. Mit dem Hochladen eines Inhalts erklärt der Nutzer gegenüber Golem, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen, soweit dies für die konkreten Nutzungszwecke innerhalb des Angebotes von Golem erforderlich ist. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, neben möglichen Urheberrechten Dritter an Videos, Musik und Bildern auch das Recht am eigenen Bild etwaig abgebildeter Personen zu beachten. Im Übrigen gelten für die Teilnahme am Forum die dort einbezogenen Nutzungsbedingunen.

7.3. Der Nutzer räumt Golem an den von ihm hochgeladenen oder anderweitig zur Verfügung gestellten Inhalten ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein, den Inhalt für die Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung innerhalb der Angebote von Golem zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie bearbeitet oder unbearbeitet öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig zu verbreiten. Das Nutzungsrecht umfasst auch das Recht zu einer werblichen Nutzung des Inhalts.

8. Missbrauchsverbot, Sanktionen und Freistellung

8.1. Die Angebote von Golem sind für eine Nutzung für die persönlichen Zwecke des Nutzers nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt. Golem ist berechtigt, Maßnahmen, auch technische, gegen jede anderweitige Nutzung Missbrauch eines kostenpflichtigen Angebotes zu treffen sowie Verstöße gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu sanktionieren. Insbesondere gilt:

• Das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art innerhalb oder über die Angebote von Golem oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben, ist nicht gestattet.
• Golem darf zum Schutz vor Missbrauch Inhalte durch Mittel zu kennzeichnen, die für den Nutzer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere ist es Golem vorbehalten, vom Nutzer herunterladbare Inhalte mit personalisierten Merkmalen zu kennzeichnen.
• Nutzer dürfen die Angebote nicht durch beliebige Mittel (z. B. Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken o. ä.) manipulieren. Dies betrifft insbesondere das Anwenden von Verfahren, mittels derer Daten jeglicher Art aus einem Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen ferner insbesondere keine E-Mails/Messages abgefangen oder Profile anderer Nutzer gehackt, automatisiert gesammelt oder sonst kompromittiert werden.
• Es dürfen keine Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails/Spam-Messages ist verboten.

8.2. Golem darf Nutzer verwarnen und/oder Inhalte des Nutzers bearbeiten oder löschen, wenn ein Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Verfestigt oder bestätigt sich der Verdacht, wird Golem den Zugang des Nutzers ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren. Golem wird dabei die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen. Golem darf jedenfalls den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen.

8.3. Falls Golem, Mitglieder deren Geschäftsleitung, deren Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen werden, dass ein bestimmter vom Nutzer innerhalb eines Angebotes von Golem veröffentlichter Inhalt den Dritten in seinen absoluten Rechten verletzt (z. B. infolge von Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen, Urheberrechtsverletzungen), ist der Nutzer verpflichtet, die genannten Personen von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen. Golem wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zum Nachweis der Zulässigkeit der Veröffentlichung und zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist auf der anderen Seite verpflichtet, Golem unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

9. Widerrufsrecht

Handelt der Nutzer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so steht ihm ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Es wird hierzu auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.

10. Vertragslaufzeit, Kündigung

10.1. Abonnements laufen jeweils für die Dauer der angegebenen Mindestvertragslaufzeit (max. zwei Jahre) beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängern sich Abonnements jeweils auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht von einer der Parteien zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt worden sind.

10.2. Abonnements können jederzeit zum Ende der Mindestvertragslaufzeit und anschließend jeweils jederzeit zum Ende der dann jeweils laufenden Abrechnungsperiode von einem Monat gekündigt werden. Der Nutzer kann zur Kündigung auch im passwortgeschützten Nutzerbereich der Website von Golem formlos den Button „Abonnement kündigen“ verwenden und die Kündigung auch auf diese Weise wirksam erklären.

10.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4. Löscht der Nutzer im passwortgeschützten Nutzerbereich der Website von Golem über den Link „Account löschen“ sein Nutzungskonto, das Voraussetzung zum Abschluss eines Abonnements ist, so wird der Nutzer zunächst darüber informiert, dass er damit auch den Zugriff auf die Leistungen aus seinem Abonnement verliert. Das Nutzungskonto wird gleichzeitig gesperrt und nach 28 Tagen gelöscht (Löschung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen). Die Löschung des Nutzungskontos stellt auch eine Kündigung des Abonnements durch den Nutzer zum nächstmöglichen Zeitpunkt dar. Der Nutzer bleibt zur Zahlung der Abonnementgebühren bis zum Vertragsende verpflichtet.

11. Haftung

11.1. Soweit der Nutzer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, haftet Golem nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit der Nutzer kein Verbraucher ist, gelten die nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer 11.

11.2. Golem haftet für Schäden des Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Ziffer 2. bis Ziffer 4.) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Ziffer 2. bis Ziffer 4.) ist die Haftung von Golem jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.

11.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

11.4. Im Übrigen ist die Haftung von Golem unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

11.5. Haftet Golem unter Berücksichtigung der vorstehenden Regelungen für den Verlust von Daten des Nutzers, ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre.

12. Gewährleistung

Soweit nach der Natur der jeweils von Golem zu erbringenden Leistungen Gewährleistungsansprüche des Nutzers gegen Golem bestehen können, gelten die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegen-standes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

13. Höhere Gewalt

Ist Golem aufgrund Höherer Gewalt an der Leistungserbringung gehindert, ruht die entsprechende Leistungsverpflichtung von Golem und Termine und Fristen für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen verschieben sich um den Zeitraum der Verhinderung. Als Höhere Gewalt gelten insbesondere Unwetter, Brand, Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Kriege und vergleichbare, von Golem nicht zu vertretende Umstände. Golem wird dem Nutzer das Eintreten der Höheren Gewalt innerhalb von fünf Arbeitstagen anzeigen. Dauern die Ursachen der Leistungsverhinderung länger als vier Wochen an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

14. Datenschutz

14.1. Golem verarbeitet bei Abschluss eines Abonnements die auftragsbezogenen und personenbezogenen Daten zum Zweck der Geschäftsabwicklung.

14.2. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in der Datenschutzerklärung von Golem unter https://www.golem.de/sonstiges/Datenschutz.html.

15. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

Soweit Golem diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern möchte, wird Golem dem Nutzer eine Mitteilung sowie die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zuge der nächsten Anmeldung auf dem Angebot präsentieren. Die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung zustimmt.

16. Sonstige

16.1. Auf die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.

16.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin. Golem kann den Nutzer jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch nehmen.

16.3. Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der Verbraucher weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden können.

16.4. Golem ist weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit dem Nutzer an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.5. Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Golem wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

Widerrufsrecht

Sie haben ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe:

a) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Golem Media GmbH, Wilhelmine-Gemberg-Weg 5-7, 10179 Berlin, account@golem.de als Empfangsboten des jeweiligen Anbieters oder dem Anbieter unter dessen angegebenen Kontaktdaten direkt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

c) Besonderer Hinweis

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

d) Sonstiges

Ihr Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von etwaigen Ansprüchen auf Gewährleistung im Fall von Sachmängeln. Sofern ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Im Übrigen verweisen wir auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.